Aktueller Flyer
Das sozialdemokratische Komitee für Neutralität ist im August 2026 spontan entstanden,
um die Argumente zu veröffentlichen,
die aus sozialdemokratischer Sicht
für ein JA zur Initiative "Wahrung der Neutralität" sprechen.
Es agiert
unabhängig und unkoordiniert von anderen Organisationen.
In einer Demokratie sollen sich die besten Arguemente durchsetzen,
unabhängig von Hierarchien, Seilschaften und Vernetzungsgrad.
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Externe Links zur Neutralität
Hier veröffentlichen Auszüge aus Pressemitteilungen von verschiedenen Komitees,
die sich für ein JA zur Neutralitätsinitiative aussprechen:
www.swissneutralitynow.ch
"Im Kern geht es den linken und grünen Befürwortern der Initiative darum, den Kurs des Staatsschiffes Schweiz vom NATO-Eisberg abzuwenden. Im April 2022 mussten wir zusehen, wie die Regierungen und Parlamente in Schweden und Finnland ihre Neutralität ohne Volksabstimmung abschafften.Auch in der Schweiz betreiben einflussreiche Kräfte eine Annäherung an die NATO, die letztlich zur Beseitigung der Neutralität führt. Seit 2022 hat der Bundesrat vier Berichte publiziert: Strategiepapiere, die die Schweizer Sicherheitspolitik nur noch im Kontext der Kollektiven Verteidigung mit der NATO und der EU konzipieren. Konstant wird die Annäherung und «Interoperabilität» mit der NATO als erstrebenswert und nötig dargestellt. Dass sich von so viel NATO-Liebe auch manche Linken und Grünen beeindrucken lassen, ist nachvollziehbar. Dass allerdings auch einst pazifistisch Engagierte mitmachen, ist schwer nachvollziehbar."
https://swissneutralitynow.ch/warum/
"Offener Brief an Cédric Wermuth und Mattea Meyer
Als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt.
Von Wolf Linder, Pascal Lottaz und Leo Keller
Lieber Cédric, liebe Mattea,
als aktive SP-Mitglieder müssen wir protestieren gegen die der Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt.
Dabei schreckt Ihr vor krassen Unwahrheiten nicht zurück:
Entgegen Euern Behauptungen sind Sanktionen weiterhin möglich. Die Schweiz befolgt auch künftig Sanktionen, nämlich jene der UN. Das sind die einzigen, welche in den Augen der gesamten Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind.
Hingegen folgt sie gemäss Initiative nicht den Zwangsmassnahmen der EU oder den unzähligen von einzelnen Staaten wie der USA. Denn ein Grossteil ihrer Sanktionen wird nicht aus rechtlichen, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse verhängt. Zu oft folgen sie nicht dem Recht, sondern dem «Recht des Stärkeren». Und hat jemand von Euch überhaupt zur Kenntnis genommen, dass wirtschaftliche Zwangsmassnahmen kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument sind? Diese richten gegen Regierungen wenig aus, sind aber verheerend für die Zivilbevölkerung und führen weltweit zu über einer halben Million Toten pro Jahr.
Eure Behauptung, mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», ist völlig aus der Luft gegriffen. Fragwürdige Geschäfte machen Schweizer Unternehmen nicht wegen der Neutralität, sondern weil sie profitabel sind. Und das, weil die schweizerische Gesetzgebung zum Aussenhandel und zu den Banken solche erlaubt.
Die Unterstellung, es gehe «Blocher und seinen Milliardärsfreunden» nicht um Neutralität, sondern um persönliche Bereicherung, ist unter der Gürtellinie.
Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als Ihr und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative. Genau davor aber hat Alt-Bundespräsidentin Michèle Calmy-Rey gewarnt. Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der NATO-Turbos gedrängt würden."
Der folgende Text stammt vom neugegründeten linken Unterstützungskomitee der Neutralitätsinitiative. Links am Ende des Beitrages.
In der Überzeugung, dass die Schweiz ihre gefährliche Annäherung an die NATO und die automatische Übernahme der kriegerischen Rhetorik des euro-atlantischen Lagers dringend stoppen muss, haben sich progressive Organisationen, politische Parteien und Persönlichkeiten der Linken zu einem pazifistischen und antiimperialistischen Komitee für die Neutralität zusammengeschlossen. Zwar wurde das Konzept der Neutralität von den bürgerlichen Kräften dieses Landes missbraucht und seine Anwendung war oft inkonsequent, doch sind wir der Meinung, dass es in der aktuellen Situation eine zentrale Aufgabe der progressiven Kräfte ist, diese Neutralität in unserem Land zu verteidigen.
Dieses Komitee ist der Ansicht, dass:
1. Die Schweiz ihre Annäherung an die NATO beschleunigt, indem sie in Genf ein ständiges Verbindungsbüro eröffnet und sich an gemeinsamen Militärprojekten des Bündnisses wie Sky Shield, PESCO oder ReArm Europe beteiligt. Ein vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Auftrag gegebener und im August letzten Jahres veröffentlichter Bericht empfiehlt unverblümt, unsere Neutralitätspraxis zu lockern, um uns näher an die NATO anzunähern, indem wir uns aktiver an den Militärmanövern des Bündnisses beteiligen und Waffenexporte in größerem Umfang genehmigen. Wir müssen das Ausmaß dieser Situation und die Katastrophe, die sie für die künftigen Generationen unseres Landes mit sich bringen wird, insbesondere das Risiko, dass sie in einem künftigen grossen Krieg unter der Flagge der NATO geopfert werden, erkennen. Ein Risiko, das sogar ein Wunsch des zurückgetretenen Armeechefs ist, der keinen Hehl aus seinem Wunsch machte, 200 Schweizer Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» verhindert den Beitritt unseres Landes zu einem supranationalen Militärbündnis wie der NATO.
2. Die Schweiz blockfrei sein sollte, und sich nichtan der imperialistischen Politik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten beteiligen, sondern eine Botschaft des Friedens vermitteln. Heute jedoch hat die Schweiz ihre Stimme auf internationaler Ebene verloren und ist lediglich zum Sprachrohr atlantistischer und kriegstreiberischer Diskurse geworden. Eine gefährliche Position, die die Schweiz zu einem Konfliktbeteiligten macht. Diese Fehlentwicklungen der Schweizer Diplomatie wurden wiederholt von ehemaligen Botschaftern und Mitarbeitern des EDA angeprangert. Am Beginn eines neuen Kalten Krieges ermöglicht die Neutralitätsinitiative der Schweizer Bevölkerung, ihre Ablehnung dieser systematischen Angleichung zu zeigen, die eine heikle weltpolitische Lage, die das Schlimmste befürchten lässt, nur noch verschärft. Europa hat eine lange Tradition blockfreier Friedensbewegungen, die sich gegen Aufrüstung und Blockkonfrontation ausgesprochen haben. Wir möchten diese Tradition stärken und die Schweiz zum einzigen wirklich blockfreien Land Westeuropas machen. Der Grundsatz der Neutralität, der den Dialog zwischen Staaten gewährleistet und fördert, hindert Bürger, Vereinigungen und politische Parteien in keiner Weise daran, sich außerhalb dieses Rahmens zu positionieren.
3. Neutralität keine Komplizenschaft ist. Diese Botschaft, die 250 Beamte des EDA und 56 ehemalige Botschafter in offenen Briefen an Ignazio Cassis zum Ausdruck gebracht haben, gewinnt angesichts des Völkermords in Gaza ihre ganze Bedeutung. Heute übernimmt die Schweiz in skandalöser Weise die Kriegspropaganda der Regierung Netanjahu. Dabei war einst die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts der Kompass der Schweizer Aussenpolitik, wenn auch mit gewissen Abweichungen. Eine Schweiz, die ihre guten Dienste anbietet, sollte den Staat Palästina anerkennen (Israel wird von der Schweiz anerkannt) und sich für die Beendigung der Kolonisierung des Westjordanlands einsetzen.
4. Willkürliche Sanktionen nicht von der Schweiz übernommen werden sollten. Wirtschaftssanktionen sind nicht nur weitgehend wirkungslos und verletzen die Souveränität der betroffenen Länder, sondern hungern auch die Bevölkerungen aus und beeinträchtigen in erster Linie die Lebensbedingungen der unteren Bevölkerungsschichten. Dennoch steht die Schweiz mit der mechanischen Anwendung illegaler EU-Sanktionen, beispielsweise gegen Venezuela und Nicaragua, und der Übernahme des 15. Sanktionspakets gegen Russland und Belarus an vorderster Front dieser Massnahmen. Kuba bleibt mit der Durchsetzung der Blockade durch Schweizer Banken ebenfalls nicht unberührt. Dies hat auch negative Folgen für die europäische Bevölkerung, die aufgrund dieser Sanktionen vor allem in den Bereichen Energie und Ernährung mit drastischen Preissteigerungen rechnen muss. Wie in der Initiative vorgesehen, sollte die Schweiz nur Sanktionen umsetzen, die von der internationalen Gemeinschaft beschlossen wurden.
Pazifistisches und internationalistisches Komitee für die Neutralität
Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), Kommunistische Partei (Schweiz), Schweizerische Friedensbewegung, Vereinigung Schweiz-Kuba, Front für Neutralität und Arbeit (No Ue – No Nato)
https://www.comite-gauche-neutralite.ch/de
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Externe Links zum Thema Neutralität
Hier veröffentlichen wir Auszüge aus Pressemitteilungen von verschiedenen Komitees,
die sich für ein JA zur Neutralitätsinitiative aussprechen.
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Das sozialdemokratische Komitee für Neutralität ist im August 2026 spontan entstanden,
um die Argumente zu veröffentlichen,
die aus sozialdemokratischer Sicht
für ein JA zur Initiative "Wahrung der Neutralität" sprechen.
Es agiert
unabhängig und unkoordiniert von anderen Organisationen.
In einer Demokratie sollen sich die besten Arguemente durchsetzen,
unabhängig von Hierarchien, Seilschaften und Vernetzungsgrad.